Massnahme 21

Zukunftsfähige polizeiliche Sicherheit

Die Aufgaben und die Bedürfnisse der Polizei verändern sich laufend. Die Erkenntnisse aus dem Bericht «Polizeiliche Sicherheit» sind effektiv und effizient umzusetzen, die gesetzlichen Grundlagen zukunftsorientiert auszurichten und das Synergiepotenzial von Kantonspolizei und Stadtpolizei ist ergebnisoffen zu überprüfen. Die interkantonale Zusammenarbeit sowie der Datenaustausch sollen gestärkt werden.

Stand der Umsetzung (Controlling März 2026)

  • Mit dem XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz (22.22.23 neues Fenster) wurden die rechtlichen Voraussetzungen für einen automatisierten Datenaustausch mit Behörden von Gemeinden, Kantonen und dem Bund geschaffen (neuer Art. 39quarter Elektronischer Datenaustausch).
  • PICAR1  ist eine interkantonale Datenbank bzw. ein Analysetool und dient der taktischen Kriminalanalyse im Bereich der seriellen, analogen Kriminalität. Seit dem 1. Februar 2026 ist PICAR operativ in Betrieb. Aktuell beteiligen sich die Kantone St.Gallen, Thurgau und Graubünden daran. Weitere Ostschweizer Kantone beabsichtigen sich zu beteiligen, sobald diese über eine kantonale Rechtsgrundlage für den automatisierten Datenaustausch verfügen.
  • Vorbereitungen für die gemeinsame polizeiliche Abfrageplattform POLAP+ im Auftrag der KKJPD2 sind in Gang. Die Vernehmlassung bei den Kantonen ist im Jahr 2026 geplant.
  • Es bestehen polizeiliche Leistungsvereinbarung mit anderen Kantonen und Gemeinden. Wo sinnvoll werden weitere Vereinbarungen angestrebt.
  • Das Projekt SYNPOL (Prüfung von Synergien zwischen der Kantonspolizei und der Stadtpolizei St.Gallen betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit) im Rahmen des anstehenden Wirksamkeitsberichts 2028 wurde im Sommer 2025 gestartet.
  • Der Bericht «Polizeiliche Sicherheit» ist in Arbeit und soll dem Kantonsrat für die Sommersession 2026 zugeleitet werden.
  • Die Totalrevision des Polizeigesetzes soll im Rahmen eines Regierungsprojekts bearbeitet werden. Die Projektinitialisierung ist im Jahr 2026 geplant.

1 Informationsplattform des CICOP für Analyse und Aufklärung (CIPOP = Interkantonales Konzept der operativen und präventiven Koordinierung).

2 Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.