Förderung politische Partizipation und Teilhabe
Die Regierung fördert die politische Partizipation und Teilhabe von Bevölkerung und Wirtschaft durch digitale Mitwirkungsangebote.
Stand der Umsetzung der Strategie 2022
Um das Interesse am Ratsbetrieb und an der Politik insgesamt zu erhöhen, wurde im Jahr 2022 unter anderem für Instagram und Twitter eine neue Strategie erarbeitet. Seit dem Jahr 2022 sind EasyVote-Broschüren zu eidgenössischen und kantonalen Vorlagen im Vorfeld jedes Urnengangs verfügbar. EasyVote bereitet Informationen zu Abstimmungen, Wahlen und politisches Grundlagenwissen einfach verständlich und politisch neutral für junge Menschen auf.
Die Erarbeitung einer umfassenden Bedrohungsanalyse für den gesamten Prozess der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ist bereits weit fortgeschritten. Bis im Frühjahr 2023 wird das neue Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen auf seine Sicherheit überprüft. Der Bundesrat hat am 3. März 2023 E-Voting im Versuchsbetrieb wieder bewilligt. Der Kanton St.Gallen bietet ab 18. Juni 2023 wieder E-Voting an (vorerst für die fünf bekannten Pilotgemeinden sowie die im Kanton St.Gallen gemeldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und für höchstens 30 Prozent der Stimmberechtigten). Wichtige Grundlagenarbeiten für die Einführung von E-Collecting sind erfolgt. Aufgrund verschiedener Faktoren haben sich die eng miteinander verknüpften technischen und gesetzgeberischen Arbeiten verzögert. Das Projekt wurde im Herbst 2022 wieder aufgenommen. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat die Vorlage im Jahr 2024 zuzuleiten.
Zeitgemässe Abstimmungsinformationen
Mit dem VII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 121.1) sollen spezifische Bedürfnisse sowie veränderte Informationsgewohnheiten der Bevölkerung besser berücksichtigt werden. Der erläuternde Bericht im Abstimmungsbüchlein soll neu eine Kurzfassung in einfacher Sprache beinhalten. Weiter erhält die Staatskanzlei die Möglichkeit, die Inhalte des erläuternden Berichts zusätzlich in anderer geeigneter, insbesondere digitaler, Form zu veröffentlichen.
Der Kantonsrat hat den VII. Nachtrag in der Septembersession 2022 in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Die Umsetzung wird in Absprache mit dem Präsidium im Verlauf des Jahres 2023 erfolgen.
Digitale Mitwirkungsangebote
E-Voting im Kanton St.Gallen
Der Kanton St.Gallen verfolgt seit dem Jahr 2009 die Strategie einer schrittweisen Einführung von E-Voting. In der ersten Pilotphase stand das E-Voting ausschliesslich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung, in der zweiten Pilotphase auch den Stimmberechtigten von fünf Pilotgemeinden. Mit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 hat der Kanton die zweite Pilotphase abgeschlossen.
Die Zeitplanung ergibt sich aus dem Ablauf der Offenlegung des E-Voting-Systems der Schweizerischen Post. Der Bundesrat hat Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen bewilligt. Abstimmen per Mausklick wird für Stimmberechtigte in fünf St.Galler Pilotgemeinden sowie für die im Kanton St.Gallen gemeldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer somit ab dem 18. Juni 2023 wieder möglich (zur Medienmitteilung).
Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen
Der Kantonsrat hiess am 27. November 2018 die Motion «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» (42.18.14) mit geändertem Wortlaut gut. Die Regierung wird demnach eingeladen, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft.
Wichtige Grundlagenarbeiten für die Einführung von E-Collecting sind bereits erfolgt. Aufgrund verschiedener Faktoren (u.a. Ablehnung des E-ID-Gesetzes auf Bundesebene, Komplexität Aufbau stehendes Stimmregister, personelle Vakanz) haben sich die eng miteinander verknüpften technischen und gesetzgeberischen Arbeiten verzögert und mussten zwischenzeitlich sistiert werden. Das Projekt soll im Herbst 2022 wieder aufgenommen werden. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat die Vorlage im Jahr 2024 zuzuleiten.
Neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen
Derzeit wird ein neues Ergebnisermittlungssystem beschafft. Vor dem ersten produktiven Einsatz des neuen Systems soll dessen Quellcode im Rahmen eines Bug-Bounty-Programms offengelegt werden. Die Offenlegung erfolgt in Stufen von Mai 2022 bis Frühjahr 2023. Die Erfahrungen aus der Offenlegung sind für die Beurteilung der Sicherheit des Wahl- und Abstimmungsprozesses unerlässlich, da das Ergebnisermittlungssystem eines von dessen zentralen Elementen darstellt.
Jugendparlament im Kanton St.Gallen
Das Jugendparlament St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden fördert die Teilnahme von Jugendlichen am politischen Geschehen. Neben zwei jährlichen Jugendsessionen können sich interessierte Jugendliche u.a. an Podiumsdiskussionen mit jungen Politikerinnen und Politikern austauschen.
Sessionen des Kantonsrates live mitverfolgen
Die Sessionen des Kantonsrates können unter www.ratsinfo.sg.ch live mitverfolgt werden.
Neben dem Live-Stream bietet der Internetauftritt www.ratsinfo.sg.ch auch Zugriff zu allen Beratungsunterlagen des Kantonsrates sowie zu den Abstimmungsergebnissen. Zudem stehen die Wortmeldungen sowohl als Audio-Dateien als auch in schriftlicher Form zur Verfügung.