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11. Förderung politische Partizipation und Teilhabe

Förderung politische Partizipation und Teilhabe

Die Regierung fördert die politische Partizipation und Teilhabe von Bevölkerung und Wirtschaft durch digitale Mitwirkungsangebote.

Stand der Umsetzung der Strategie, Herbst 2022

Die Staatskanzlei informiert über die Tätigkeiten des Kantonsrates möglichst bedürfnisgerecht, verständlich und interaktiv mittels der von der Öffentlichkeit meistgenutzten Informationskanäle. Derzeit wird an der Bereitstellung von sogenannten «Soft News» zum Kantonsrat gearbeitet. Damit soll das Interesse am Ratsbetrieb und an der Politik insgesamt erhöht werden. Der Kantonsrat hat den VII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 121.1) in der Septembersession 2022 gutgeheissen. Damit können spezifische und veränderte Informationsbedürfnisse beim erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen berücksichtigt werden. Derzeit wird ein neues Ergebnisermittlungssystem beschafft. Bis im Frühjahr 2023 erfolgt die Offenlegung des Quellcodes zur Beurteilung der Sicherheit. Gemäss aktueller Planung von Bund und Kanton ist für die Wiedereinführung der Abstimmungstermin im Juni 2023 vorgesehen. Die Zeitplanung ergibt sich aus dem Ablauf der Offenlegung des E-Voting-Systems der Schweizerischen Post. Wichtige Grundlagenarbeiten für die Einführung von E-Collecting sind bereits erfolgt bzw. können voraussichtlich im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Aufgrund verschiedener Faktoren haben sich die eng miteinander verknüpften technischen und gesetzgeberischen Arbeiten verzögert. Nachdem das Projekt wieder aufgenommen wurde, ist vorgesehen, dem Kantonsrat die Vorlage im Jahr 2024 zuzuleiten.

Zum Umsetzungscontrolling 2021

Digitale Mitwirkungsangebote

E-Voting im Kanton St.Gallen

Der Kanton St.Gallen verfolgt seit dem Jahr 2009 die Strategie einer schrittweisen Einführung von E-Voting. In der ersten Pilotphase stand das E-Voting ausschliesslich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung, in der zweiten Pilotphase auch den Stimmberechtigten von fünf Pilotgemeinden. Mit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 hat der Kanton die zweite Pilotphase abgeschlossen.

Gemäss aktueller Planung von Bund und Kanton ist für die Wiedereinführung der Abstimmungstermin im Juni 2023 vorgesehen. Die Einführung von E-Voting soll dabei durch ein Anmeldeverfahren erfolgen. In diesem Rahmen sollen sich die Stimmberechtigten für E-Voting über ein digitales Verfahren anmelden können. Zudem soll E-Voting für sämtliche Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eingeführt werden. Die Zeitplanung ergibt sich aus dem Ablauf der Offenlegung des E-Voting-Systems der Schweizerischen Post.

Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen

Der Kantonsrat hiess am 27. November 2018 die Motion «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» (42.18.14) mit geändertem Wortlaut gut. Die Regierung wird demnach eingeladen, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft.

Wichtige Grundlagenarbeiten für die Einführung von E-Collecting sind bereits erfolgt. Aufgrund verschiedener Faktoren (u.a. Ablehnung des E-ID-Gesetzes auf Bundesebene, Komplexität Aufbau stehendes Stimmregister, personelle Vakanz) haben sich die eng miteinander verknüpften technischen und gesetzgeberischen Arbeiten verzögert und mussten zwischenzeitlich sistiert werden. Das Projekt soll im Herbst 2022 wieder aufgenommen werden. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat die Vorlage im Jahr 2024 zuzuleiten.

Neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen

Derzeit wird ein neues Ergebnisermittlungssystem beschafft. Vor dem ersten produktiven Einsatz des neuen Systems soll dessen Quellcode im Rahmen eines Bug-Bounty-Programms offengelegt werden. Die Offenlegung erfolgt in Stufen von Mai 2022 bis Frühjahr 2023. Die Erfahrungen aus der Offenlegung sind für die Beurteilung der Sicherheit des Wahl- und Abstimmungsprozesses unerlässlich, da das Ergebnisermittlungssystem eines von dessen zentralen Elementen darstellt.

Zeitgemässe Abstimmungsinformationen

Mit dem VII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 121.1) sollen spezifische Bedürfnisse sowie veränderte Informationsgewohnheiten der Bevölkerung besser berücksichtigt werden. Der erläuternde Bericht im Abstimmungsbüchlein soll neu eine Kurzfassung in einfacher Sprache beinhalten. Weiter erhält die Staatskanzlei die Möglichkeit, die Inhalte des erläuternden Berichts zusätzlich in anderer geeigneter, insbesondere digitaler, Form zu veröffentlichen.

Der Kantonsrat hat den VII. Nachtrag in der Septembersession 2022 in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Die Umsetzung wird in Absprache mit dem Präsidium im Verlauf des Jahres 2023 erfolgen.

Jugendparlament im Kanton St.Gallen

Das Jugendparlament St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden fördert die Teilnahme von Jugendlichen am politischen Geschehen. Neben zwei jährlichen Jugendsessionen können sich interessierte Jugendliche u.a. an Podiumsdiskussionen mit jungen Politikerinnen und Politikern austauschen.

Zur offiziellen Webseite des Jugendparlaments St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden

Sessionen des Kantonsrates live mitverfolgen

Aufnahme der Junisession 2020 in den Olma-Hallen
Aufnahme der Junisession 2020 in den Olma-Hallen (© Kanton St.Gallen)

Die Sessionen des Kantonsrates können unter www.ratsinfo.sg.ch live mitverfolgt werden.

Neben dem Live-Stream bietet der Internetauftritt www.ratsinfo.sg.ch auch Zugriff zu allen Beratungsunterlagen des Kantonsrates sowie zu den Abstimmungsergebnissen. Zudem stehen die Wortmeldungen sowohl als Audio-Dateien als auch in schriftlicher Form zur Verfügung.

Weitere Strategien des Schwerpunktziels «Digitalen Wandel gestalten»