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11. Förderung politische Partizipation und Teilhabe

Förderung politische Partizipation und Teilhabe

Die Regierung fördert die politische Partizipation und Teilhabe von Bevölkerung und Wirtschaft durch digitale Mitwirkungsangebote.

Stand der Umsetzung der Strategie 2021

Die Staatskanzlei informiert über die Tätigkeiten des Kantonsrates möglichst bedürfnisgerecht, verständlich und interaktiv mittels der von der Öffentlichkeit meistgenutzten Informationskanäle. Derzeit wird an der Bereitstellung von sogenannten «Soft News» zum Kantonsrat gearbeitet. Damit soll das Interesse am Ratsbetrieb und an der Politik insgesamt erhöht werden. In Gang sind auch Abklärungen zur Einführung von «easyvote» für Jugendliche und zur Einführung von Abstimmungserläuterungen in Einfacher Sprache. Die Erarbeitung einer umfassenden Bedrohungsanalyse für den gesamten Prozess der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ist bereits weit fortgeschritten und kann voraussichtlich bis im Sommer 2022 abgeschlossen werden. Die Wiedereinführung von E-Voting verzögert sich. Sie soll für die Abstimmung im März 2023 erfolgen. Wichtige Grundlagenarbeiten für die Einführung von E-Collecting sind bereits erfolgt bzw. können voraussichtlich im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Aufgrund verschiedener Faktoren haben sich die eng miteinander verknüpften technischen und gesetzgeberischen Arbeiten verzögert.

Zum Umsetzungscontrolling 2021

Digitale Mitwirkungsangebote

E-Voting im Kanton St.Gallen

Der Kanton St.Gallen verfolgt seit dem Jahr 2009 die Strategie einer schrittweisen Einführung von E-Voting. In der ersten Pilotphase stand das E-Voting ausschliesslich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung, in der zweiten Pilotphase auch den Stimmberechtigten von fünf Pilotgemeinden. Mit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 hat der Kanton die zweite Pilotphase abgeschlossen.

Eine Weiterführung der schrittweisen Ausbreitung von E-Voting im Kanton St.Gallen ist im Verlauf des Jahres 2021 vorgesehen.

Motion «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen»

Der Kantonsrat hiess am 27. November 2018 die Motion «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» (42.18.14) mit geändertem Wortlaut gut.

Die Regierung wird demnach eingeladen, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Dabei sind Massnahmen zur Gewährleistung einer funktionierenden direkten Demokratie einzubeziehen sowie mögliche Varianten der technischen Umsetzung zu berücksichtigen.

Zeitgemässe Abstimmungsinformationen

Am 8. Juli 2021 hat die Regierung den Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über Referendum und Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem geänderten Gesetz sollen u.a. die behördlichen Informationen zu den Abstimmungsvorlagen den veränderten Informations- und Lesegewohnheiten der Bevölkerung besser gerecht werden. So ist z.B. vorgesehen, die Inhalte des Abstimmungsbüchleins vermehrt auch in digitaler Form zu verbreiten. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 19. September 2021. Die Regierung hat die Vorlage im Dezember 2021 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Jugendparlament im Kanton St.Gallen

Das Jugendparlament St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden fördert die Teilnahme von Jugendlichen am politischen Geschehen. Neben zwei jährlichen Jugendsessionen können sich interessierte Jugendliche u.a. an Podiumsdiskussionen mit jungen Politikerinnen und Politikern austauschen.

Zur offiziellen Webseite des Jugendparlaments St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden

Sessionen des Kantonsrates live mitverfolgen

Aufnahme der Junisession 2020 in den Olma-Hallen
Aufnahme der Junisession 2020 in den Olma-Hallen (© Kanton St.Gallen)

Die Sessionen des Kantonsrates können unter www.ratsinfo.sg.ch live mitverfolgt werden.

Neben dem Live-Stream bietet der Internetauftritt www.ratsinfo.sg.ch auch Zugriff zu allen Beratungsunterlagen des Kantonsrates sowie zu den Abstimmungsergebnissen. Zudem stehen die Wortmeldungen sowohl als Audio-Dateien als auch in schriftlicher Form zur Verfügung.

Weitere Strategien des Schwerpunktziels «Digitalen Wandel gestalten»