Erstellung Bevölkerungsschutz-Strategie
Die Regierung erstellt eine aktuelle Strategie zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes (u.a. für Pandemien).
Stand der Umsetzung der Strategie
- Mit dem Bericht «Optimierungen bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien» (40.23.04) und der zugehörigen Botschaft mit Entwurf zum Nachtrag zum Bevölkerungsschutzgesetz (22.23.05) vom Oktober 2023 beantragt die Regierung die Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen im Bevölkerungsschutzgesetz. Die erste Lesung des Kantonsrates hat in der Frühjahrssession 2024 stattgefunden.
- Mit der neuen Strategie sollen die Rollen der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz in den relevantesten Ereignissen und Szenarien gemäss der «Risiko- und Gefahrenanalyse St.Gallen» definiert und entwickelt werden. Der daraus resultierende Handlungsbedarf für die Regierung wird aufgezeigt.
Motion zur Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes
Der Kantonsrat hat in der Aprilsession 2021 die Motion 42.20.18 gutgeheissen, die eine Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes (sGS 421.1; abgekürzt BevSG) verlangt. Das Gesetz soll entsprechend den in der Covid-19-Epidemie gemachten Erfahrungen bezüglich Bevölkerungsschutz optimiert werden.
